Interview zum Tagesthema am 30.04.2007 - Steht die Türkei vor einem Putsch?

In der Türkei hat das Militär eine sehr starke Stellung - das ist jetzt mal wieder deutlich geworden. Die Armeeführung ist gegen eine Wahl des jetzigen Außenministers Gül zum Staatspräsidenten.

Der Grund: Gül gehört zur islamistisch geprägten Regierungspartei AKP, die bereits den Ministerpräsidenten Erdogan stellt. Zu viel religiöser Einfluss in einem Land mit weltlicher Verfassung, fürchten die Generäle. Bisher gibt es nur eine Stellungnahme, aber das reicht schon, um die Türkei in eine Staatskrise zu stürzen.

Die Angst ist, es könnte wieder einen Militärputsch geben, wie in den letzten Jahrzehnten schon öfter geschehen.

Dilek Zaptcioglu, Journalistin und Schriftstellerin, im Gespräch mit Max Oppel.

Das Interview im Wortlaut:

Max Oppel: Die Istanbuler Börse verzeichnet dramatische Kurseinbrüche, der Europarat mahnt das Militär zur Zurückhaltung. Wie nah steht die Türkei vor einem Putsch?

Dilek Zaptcioglu: Die Türkei stand vor zwei Tagen wirklich nah vor einem Putsch - als am Abend in der späten Freitagnacht, eine Erklärung, auf elektronischem Wege übrigens von der Armee verbreitet wurde - bis dann gestern in Istanbul ungefähr 2 Millionen Menschen ganz friedlich demonstriert haben gegen die Allmacht der Religiösen im Staat, dass sie den neuen Präsidenten stellen. Das heißt: Die Zivilisten haben gestern gesagt: Wir wollen eigentlich keinen Putsch, wir wollen nicht aussehen wie ein Dritte-Welt-Land. Wir wollen das auf friedlichem Wege lösen: kein Putsch, keine Scharia, sondern eine demokratische Türkei.

Oppel: Das Militär hat ja schon öfter in der Vergangenheit die Macht ergriffen und immer im Namen der weltlichen Verfassung. Ist sie denn - wie bewerten Sie es - ist die Verfassung denn tatsächlich jetzt in Gefahr?

Zaptcioglu: Ich denke, dass die islamistischen Kräfte in der AKP wirklich die Oberhand haben, dass sie diesen Prozess viel zu sehr strapaziert haben. Es gab viele Warnungen von ziviler Seite, die ganze Opposition hat zum Beispiel die Abstimmung über den neuen Präsidenten boykottiert. Die AKP hat einfach die Ohren zu gemacht und die Signale, alle Proteste aus der Gesellschaft einfach ignoriert. Dass die Armee putschen würde, darüber habe ich überhaupt keinen Zweifel. Ich denke aber auch, dass der Armeechef selber, dass die Kommandanten eigentlich einen offenen Putsch vermeiden wollen. Sie wollen nicht, dass die Wirtschaft hier zusammen kracht. Sie wollen kein Lybien hier aus der Türkei machen, sondern sie wollen, dass eigentlich die islamistischen Kräfte ihren Kurs korrigieren, dass sie zur Vernunft gebracht werden, dass sie also eine Kursänderung vornehmen. Das hat es ja schon vor einigen Jahren gegeben, als Erbakan durch einen so genannten Light-Putsch zu einer Kurskorrektur gezwungen wurde, beziehungsweise die AKP sich abspaltete. Es kann durchaus sein, dass die AKP jetzt wieder zur Besinnung kommt und diese islamistischen Praktiken loslässt und sagt: Okay, die Gesellschaft und die Zivilisten, viel zu viele Zivilisten, wollen zum Beispiel nicht überall das Kopftuch sehen, sie wollen nicht, dass die Frauen unterdrückt werden.

Oppel: Jetzt ist es ja so, Sie haben es angesprochen, mehrere Hunderttausend oder sogar mehr als eine Million Menschen haben gestern gegen die Regierung demonstriert. Das Militär verfolgt sozusagen dieselben Ziele dieser Gegner der Regierung. Kann man das wirklich sagen, dass die Ziele des Militärs und der Gegner der Regierung deckungsgleich sind?

Zaptcioglu: Das können wir sagen, aber ich warne wieder einmal davor, das nur durch die Brille des Militarismus zu sehen. Ich denke, dass in der europäischen Öffentlichkeit bis jetzt auch eine etwas falsche Brille aufgesetzt worden ist was die Ereignisse der Entwicklung in der Türkei betrifft. Man hat bis jetzt immer gesagt, die AKP das sind die Demokraten, das sind die Guten, die bringen die Türkei auf den Weg in die EU. Die Anderen, die Kemalisten, das sind die Betonköpfe, das sind die Europagegner, sie wollen nur aus der Türkei ein Gefängnis machen. Die Ersten waren die Demokraten, die Zweiten waren die Bösen, und dazu gehörte auch immer die Armee. Die Zivilisten, die jetzt millionenfach auf die Strasse gehen – das möchte ich noch einmal sagen - die wollen keinen Putsch, sie wollen absolut keinen Putsch, und sie wollen nicht als ein Dritte-Welt-Land aussehen. Sie wollen, dass sie auch einen Draht zu Europa haben. Sie sagen: Nein, sie haben eine versteckte Agenda, die Islamisten. Sie tun eigentlich nichts dafür, dass wir auf dem Weg nach Europa sind. Sie verfolgen ihre Agenda, und die ganze Türkei befindet sich nicht in einem guten Zustand.

Oppel: Die Spaltung der Gesellschaft in der Türkei die von Europa aus gesehen wird, ist so nicht existent in der Türkei?

Zaptcioglu: Nein, die Übergänge sind fließend und die Spaltung von Gut und Böse - die Guten sind die moderat-islamische Regierung und ihre Anhänger und die Bösen sind die Anderen - diese Gleichung existiert nicht. Das ist eine falsche Gleichung und weil jeder das so gesehen hat bis jetzt in Europa, fast jeder, sind die Leute die heute auf die Strasse gehen eigentlich auch so enttäuscht. Sie glauben, dass sie völlig alleine gelassen werden - auch von Europa.

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