Rede

des Bundeaußenministers

Dr. Frank-Walter Steinmeier

bei den 11. Hannah-Arendt-Tagen

„Wohin geht die Türkei“

am 04.10.2008

in Hannover

„Für mich ist Deutschland die Muttersprache, die Philosophie und die Dichtung“, schrieb Hannah Arendt am 1. Januar 1933 an Karl Jaspers. Dieser Satz war damals als deutliche Kritik an nationalistischen Tendenzen gemeint, die Hannah Arendt im Denken von Jaspers zu erkennen glaubte.

Wir wissen heute, dass die Rückbesinnung auf die Künste, auf Literatur und Philosophie Deutschland nicht gerettet hat vor dem nationalsozialistischen Wahn. Und dass Hannah Arendt die Frage nach der Identität, nach ihrer Identität als Jüdin, als deutsche Intellektuelle im Exil, aber auch nach der Identität einer Nation, eines Landes und eines Volks nie los gelassen hat.

Ich finde, eine der Antworten, die Hannah Arendt gegeben hat, führt uns unmittelbar zur heutigen Frage, „Wohin geht die Türkei?“:

Gleich nach dem zweiten Weltkrieg nämlich fordert Hannah Arendt ein dezentrales Europa, das erkennt, dass „die nationale Souveränität kein Konzept der Politik mehr ist“.

Die heutige Europäische Union ist zu einem guten Teil das Ergebnis eines solchen Prozesses.

Staaten geben Teile ihrer nationalen Souveränität ab, um gemeinsam souveräner reagieren zu können gegenüber den größer gewordenen Herausforderungen der heutigen Welt und vor allem:

Sie geben Souveränität ab, vergemeinschaften ihre Kräfte, weil sie aus den Jahrhunderten der europäischen Kriege und Bürgerkriege gelernt haben.

Weil sie erkannt haben, dass sie Europa nur so als Friedensprojekt realisieren können: indem sie ihre Souveränität teilen und auf diesem Weg eine europäische Identität schaffen.

Ich glaube, genau auf diesen Weg einer europäischen Identität und als Teil eines europäischen Friedensprojektes hat sich die Türkei gemacht.

Auf diesem Weg sollten wir sie unterstützen.

Orhan Pamuk hat das in seiner großen Rede bei der Verleihung des Friedenspreises im Jahr 2005 so ausgedrückt:

„Wer an die Europäische Union glaubt, sollte einsehen, dass es hier um die Alternative zwischen Frieden und Nationalismus geht. Hier liegt die Entscheidung, die wir treffen müssen.“

Und er ist fortgefahren: „Ich für meinen Teil bin überzeugt, dass der Friedensgedanke das Herzstück der Europäischen Union ist und dass das Friedensangebot, das die heutige Türkei Europa macht, nicht ausgeschlagen werden darf.“

Anrede, lassen Sie mich einen Moment an diesem Kerngedanken vom europäischen Friedensprojekt und vom Beitrag der Türkei hierzu an zwei Beispielen ausführen:

Erstens: Wir alle schauen seit mehr als 3 Jahren beunruhigt auf die Entwicklung im Iran. Aber von manchen unserer westlichen Partner, jedenfalls ist das meine Erfahrung, wurde dabei der wichtige stabilisierende Faktor der Türkei viel zu wenig geschätzt.

Die Türkei grenzt an den Iran. Diese Grenze hat seit mehr als einem halben Jahrtausend, seit 1514 Bestand. Schon das allein sollte uns zu denken geben!

Und ich darf sagen: die Türkei hat ihre jahrhundertelang erworbene Erfahrung im Umgang mit dem Iran, ihre jahrhundertelanges Wissen, wie Stabilität und Frieden in der Region gewahrt werden kann, in willkommener Weise in die internationalen Bemühungen mit eingebracht.

Diese Fähigkeit, Brücke zwischen Orient und Okzident zu sein, Scharnier zu sein zwischen der Region Europa und dem Nahen und dem Mittleren Osten, ist ein Beitrag, der nicht überschätzt werden kann.

Ich bin überzeugt: je enger die Türkei an die Europäische Union heran rückt, je weiter sie fortschreitet im Beitrittsprozess, um so mehr wird Europa insgesamt von dieser Fähigkeit profitieren.

Deswegen begrüße ich auch ausdrücklich die Idee meines Kollegen Ali Babacan, eine Regionalkonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ins Leben zu rufen.

Denn mit einer solchen Konferenz nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses könnte die Türkei ihre Rolle als Scharnier und Brücke noch einmal verstärken.

Anrede, ein zweites Beispiel möchte ich schildern, an dem sich der türkische Beitrag zu einem europäischen Friedensprojekt zeigt:

Der militärische Konflikt im Kaukasus in diesem Sommer hätte ohne das gemeinsame Bemühen der europäischen Staaten und der Türkei nicht entschärft und beruhigt werden können.

Ich erinnere mich noch sehr genau, wie es die Türkei war, die als erste die regionale Dimension der militärischen Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland erkannt hat.

Wie sie aus dieser Erweiterung auch unseres Blickfeldes erste Ansätze zu einer Beruhigung der Lage entwickelt hat.

Ich denke dabei besonders an die aktuelle Initiative der türkischen Regierung für ein Stabilitätskonzept im Südkaukasus, eine Initiative, die ganz bewusst und ausdrücklich auch Armenien mit einbezieht und so zugleich die Chance eröffnet, die türkisch-armenischen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

Der historische Besuch von Staatspräsident Gül in Eriwan war dafür nicht nur symbolisch ein wichtiger Schritt.

Sondern er hat, das haben wir an den Reaktionen in der Türkei gesehen, auch die Auseinandersetzung in der Türkei mit der eigenen Geschichte befördert.

Diese Auseinandersetzung kann, das wissen wir aus unserer eigenen Geschichte, ebenso schmerzhaft sein, wie sie notwendig ist.

Anrede, wir wissen aber auch ein zweites und damit komme ich zurück zur Identitätssuche, die uns auch heute noch mit Hannah Arendt verbindet:

die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, mit den Traditionen, mit der eigenen Religion und der Kultur ist Teil der europäischen Identität.

Sie soll nicht eine vorhandene Identität ersetzen, sondern sie ergänzen und bereichern und in dieser Bereicherung verändern.

Dieser Prozess ist nicht einfach, und ich will auch hier ein Beispiel nennen:

Wir haben alle in diesem Jahr mit einiger Sorge auf den Streit um das Kopftuchverbot und den nachfolgenden Verbotsprozess gegen die Regierungspartei AKP geblickt.

Viele, gerade in unserem Land, haben im Versuch der Lockerung des Kopftuchverbots den Versuch einer Islamisierung gesehen und ein Abrücken der Türkei von ihrem europäischen Weg.

Ich will das hier nicht bewerten.

Aber ich möchte dieser Sichtweise eine andere gegenüberstellen: Seyla Benhabib, in Istanbul aufgewachsen und als eine der großen aktuellen Hannah Arendt Kennerinen heute Professorin in Yale, hat das am vergangenen Donnerstag in der FR so formuliert:

„es geht bei der Kopftuch-Debatte eigentlich um die Pluralisierung einer post-nationalistischen demokratischen Gesellschaft und nicht um die Regression zu einer islamischen Republik“.

Und Gustav Seibt hat in der SZ genau diesen Standpunkt auf der Grundlage einer historischen Analyse unterstützt: Er sieht in der gegenwärtigen Umwälzung in der Türkei eine Befreiung der Religion aus einer „staatlichen Gefangenschaft“ und zieht aus diesem Befund die gleiche Schlussfolgerung wie Behabib:

nämlich dass die Türkei auf dem Weg zu einer Modernisierung sei, einem Weg, der die Trennung von modernem Rechtsstaat und individueller Frömmigkeit beinhaltet.

Wie gesagt, ich will das hier nicht bewerten.

Aber eines möchte ich ganz ausdrücklich betonen:

Wenn wir der Türkei auf ihrem fast auf den Tag genau heute vor 3 Jahren eröffneten Weg in die Europäische Union helfen wollen, dann sollten wir alle Schritte unterstützen, die in die Richtung einer solchen Modernisierung gehen.

Wenn Europa auf den Geist der Aufklärung, der Gleichheit und der Demokratie gegründet ist, dann muss eine säkulare demokratische Türkei in diesem friedliebenden Europa ihren Platz haben!

Aber ich sage auch: Sicher ist schon vieles erreicht worden in den letzten Jahren. Doch vieles – und viel ganz Grundlegendes – bleibt noch zu tun.

Es gilt besonders, die Meinungsfreiheit, die Rechte von Kindern und Frauen, die Gewerkschaftsrechte und die Religionsfreiheit zu stärken und im Bewusstsein der Bevölkerung noch stärker zu verankern.

Das ist ein Dollpunkt auf dem Weg in die Europäische Union. Denn hier muss sich der Weg der Türkei zu einer europäischen Identität in einem Mentalitätswechel nieder schlagen!

Hier handelt es sich um acquis communautaire im besten Wortsinne, nämlich um gemeinsame europäische Errungenschaften, die die Türkei um ihrer selbst Willen und mit voller, eigener Überzeugung annehmen muss.

Und an die Skeptiker in unserer eigenen Bevölkerung gewandt möchte ich betonen: die Türkei, wenn sie diese Reformen erfolgreich bewältigt hat, wird eine völlig andere Türkei sein, als die, deren Bild den Szenarien der Beitrittsgegner zugrunde liegt.

Sie wird nämlich eher dem Bild entsprechen, das Orhan Pamuk von ihr entworfen hat: „Ich sehe die Zukunft der Türkei in Europa, als ein prosperierendes, tolerantes, demokratisches Land unter anderen.“

Anrede, die Antwort auf die Frage, „wohin geht die Türkei“ wäre aber unvollständig und in Teilen vielleicht sogar unredlich, wenn sie nicht auch den Fragesteller selbst in den Blick nimmt.

Wir leben in einem Land,

in dem nahezu 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft sind, in dem gerade der deutsche Schriftsteller Feridun Zaimoglu einer der Favoriten für den deutschen Buchpreis ist und

in dem ein gutes Stück unseres gemeinsamen Wohlstandes von Menschen erarbeitet wird, die aus vielen Ländern, aber vor allem eben auch der Türkei zu uns gekommen sind.

In einem solchen Land muss der Prozess der europäischen Integration der Türkei ergänzt werden durch die Integration hier in Deutschland.

Wir alle hier in Hannover erinnern uns ja noch daran, wie in den 70er Jahren der Weg zwischen Hannover-Linden, dem Geburtsort von Hannah Arendt, und Garbsen geradezu eine Reise zwischen der Türkei und Deutschland war.

Und noch heute gilt Linden als eine der Gegenden, in denen sich die Frage entscheidet, ob Integration in Deutschland gelingt oder nicht.

Wir stellen dabei immer wieder fest: Integration gelingt auch bei uns nur dann, wenn wir es lernen, auch hier bei uns mit mehreren Identitäten umzugehen.

Ein Hannoveraner, ein Niedersachse ist eben nicht unbedingt in Niedersachsen geboren, sondern manchmal eben in Brakelsiek und manchmal in Antalya.

Meine Überzeugung ist: Menschen mit einer mehrfachen kulturellen Erfahrung – nicht nur zwischen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, sind der Schlüssel für gemeinsames Verständnis und die Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zwischen Ländern und Kulturen zu entwickeln.

Und davon werden wir in den nächsten Jahren mehr brauchen. Wir können vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit unsere zentralen Probleme nur noch gemeinsam lösen.

Ich bin sicher: wenn wir es schaffen, den gemeinsamen deutsch-türkischen Erfahrungsschatz hier auch im eigenen Land noch besser zu nutzen, dann stärken wir auch unser eigenes Land!

Auch aus diesem Grund habe ich übrigens vor zwei Jahren gemeinsam mit meinem damaligen Kollegen und heutigen Staatspräsidenten Abdullah Gül die Ernst-Reuter-Initiative ins Leben gerufen:

Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Medien und Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, von Mario Adorf und Fatih Akin bis hin zu Edzard Reuter haben wir uns zusammen getan, nicht nur um den den Dialog zwischen unseren Ländern, konkrete Kooperationen und gegenseitiges Verständnis zu stärken.

Sondern auch weil wir helfen wollen zu zeigen, dass die europäische Zukunft der Türkei und die Hoffnung auf ein weltoffenes Deutschland mit einander Hand in Hand gehen.

Ein Thema ist dabei besonders wichtig: Bildung.

So hat sich die Ernst-Reuter-Initiative mit Erfolg für die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul eingesetzt. Im Frühjahr diesen Jahres habe ich gemeinsam mit der Kollegin Schavan und Außenminister Babacan die Gründungsurkunde unterzeichnet und ich hoffe, dass wir noch vor Ablauf der Legislaturperiode den Grundstein legen können.

Aber wir müssen auch bei uns dafür sorgen, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich wird und sich nicht eine neue soziale Schere auftut zwischen denen, die sich gute Bildung leisten können, und den anderen, die das nicht können.

Wir alle wissen: dabei haben ganz besonders die Kinder zu leiden, die aufgrund der Lebensumstände ihrer Eltern am wenigsten Zugang zu Bildung haben.

Sprachlichen, finanziellen oder sozialen Zugang.

Deswegen beginnt Integration mit einer besseren Bildung für alle.

Hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert und ich darf an dieser Stelle auch einmal sagen: Hier ist die Zivilgesellschaft, hier ist das bürgerschaftliche Engagement mit Hausaufgabenhilfen, Sprachförderung und Patenschaften der Politik lange voraus gegangen.

Dafür haben wir als Politik zu danken und das will ich hier auch ausdrücklich tun.

Mit diesem Dank will ich es aber als Politiker nicht bewenden und nicht enden lassen.

Hannah Arendt hat gesagt, Politik sei eine „Insel im Meer der Notwendigkeit“.

Diesem Anspruch sollten wir gerecht werden.

Durch eine Politik für Bildung und für Integration!

In unserem eigenen Interesse und im Interesse einer gemeinsamen europäischen Zukunft unseres Landes und der Türkei.

Vielen Dank!

Dr. Frank-Walter Steinmeier

(es gilt das gesprochene Wort)

Rede von Cüneyd Zapsu
bei den 11. Hannah-Arendt-Tagen „Wohin geht die Türkei“ am 04.10.2008 in Hannover

STEÝNMEÝER: ÝÞÇÝLER PAYINI ALMALI

SPD Genel baþkan yardýmcýsý ve Federal Dýþiþleri Bakaný Steinmeier, çalýþanlarýn ekonomik canlýlýktan payýný almalarý gerektiðini söyledi. Alman Cumhurbaþkaný asgari ücrete sýcak bakmazken, Bakan Steinmeier, asgari saat ücretinin 7.50 Euro almasýný önerdi.

Almanya'da son yýllarda ölçülü ücret artýþý talebi sayesinde ekonomik alanda gözle görüler bir canlýlýk yaþandýðýna dikkat çeken Steinmeier, haftalýk 'Bild am Sonntag' gazetesine verdiði demecinde, 'Çalýþanlar 2008 yýlýnda hissedilir ölçüde ücret artýþýný hak ettiler. Yaþanan ekonomik canlýlýktan çalýþanlar da payýný almalý' dedi.

Steinmeier, Ýngiltere'de, Fransa'da, Hollanda7da asgari ücretin ortala ücretin yarýsý kadar olduðuna dikkat çekerken, 'Almanya'da da asgari saat ücreti 7.20 Euro ila 7.50 Euro arasýnda olabilir' dedi.

SPD'li Frank-Walter Steinmeier, Hýristiyan Birlik Partileri (CDU/CSU) ile ortaklýðýn 2009 yýlýna kadar süreceðini belirtirken, kendilerine 'eþit güce sahip ortak' gibi davranýlmasý gerektiðini de söyledi. 'Federal Meclis'teki sandalye sayýmýz hemen hemen eþit' diyen Steinmeier, 'koalisyonda iþler ancak ortaklarýn birbirine karþý dürüst davranmasý ile yürür. Baþbakan Merkel'in, bize eþit ortak gibi davranmasý kendisinin de yararýnadýr' açýklamasýnda bulundu.

© Hürriyet - Berlin - 31.12.2007

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