© Milliyet? - 27.08.2008 - Mehmet Aktan + Münir Baðrýaçýk

Razzien bei Islam-Gemeinschaft

Milli Görüs durchsucht

Staatsanwälte ermitteln gegen drei Verantwortliche der islamischen Gemeinschaft. Verdacht: Steuerhinterziehung. VON FRANK ÜBERALL

KERPEN taz Drei Verantwortliche der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) werden der Steuerhinterziehung verdächtigt. Um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, wurden am Dienstagmorgen Geschäfts- und Privaträume durchsucht. Vor der Deutschland-Zentrale von Milli Görüs in Kerpen fuhren mehr als ein Dutzend Polizeiwagen vor. Beamte besetzten den Innenhof des tristen Verwaltungsgebäudes in einem Gewerbegebiet und durchsuchten mehrere Stunden lang die Büros.

Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft, die die bundesweiten Ermittlungen führt, fanden Razzien zeitgleich nicht nur im Rheinland, sondern auch in Dortmund und in den bayerischen Städten Nürnberg, Fürth und München statt. Gemeinsam mit Ermittlern von Finanzbehörden wurden zahlreiche Unterlagen sichergestellt. "Die Auswertung der Papiere wird wohl mehrere Wochen dauern", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld. "Wegen des Steuergeheimnisses dürfen wir zu Einzelheiten keine Stellung nehmen." Click here to find out more! Anzeige

Es gilt aber als wahrscheinlich, dass es bei wirtschaftlichen Aktivitäten der Religionsgemeinschaft den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gab. Milli Görüs bietet unter anderem eine Sterbekasse und einen Buchladen an. Außerdem wirbt die Gemeinschaft auf ihrer Homepage besonders intensiv für Pilgerfahrten nach Mekka. Nach eigenen Angaben finanziert die Gemeinschaft ihre Aktivitäten ausschließlich über ihre Mitglieder, gewerbliche Aktivitäten gebe es nicht. Offenbar herrschen über die Bezahlung von Dienstleistungen unterschiedliche Auffassungen zwischen der Gemeinschaft und den Finanzbehörden.

Die Organisation wird vom Verfassungsschutz unter dem Verdacht islamistischer Bestrebungen beobachtet. Nach eigenen Angaben verfügt die Gemeinschaft über 87.000 Mitglieder und 323 Moscheen in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schätzt, dass durch Familienangehörige und Besucher von Moscheen deutlich über 100.000 Menschen in Deutschland von Milli Görüs erreicht werden. In der Ideologie der Religionsgemeinschaft werden demnach die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverständnis abgelehnt. Stattdessen müsse eine als islamistisch bezeichnete Herrschaft errichtet werden.

Seit Jahren versuchen die Verantwortlichen von Milli Görüs, sich vom Vorwurf des Extremismus zu befreien. Das Bundesverwaltungsgericht hatte erst im Mai entschieden, dass Baden-Württemberg einzelne Passagen über die Gemeinschaft im Bericht des Verfassungsschutzes streichen müsse. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) betonte nach dem Urteil, dass die Organisation nach wie vor "Bestrebungen verfolge, die mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar sind".

© taz vom 26.08.2008

IGMG Presseerklärung vom Dienstag 26. August 2008:

Ungerechtfertigte Durchsuchungen bei der IGMG – Vorstand warnt vor einer politischen Instrumentalisierung der Aktion

Am heutigen Tag fand in den Räumen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Kerpen und den Räumlichkeiten von vier Regionalverbänden eine Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft statt. Grund der Durchsuchung waren Hinweise an das Finanzamt bezüglich vermeintlich unrichtiger Bilanzen in den Jahren 2001 bis 2005. „Diese Maßnahme war sowohl unberechtigt, als auch völlig überzogen“, sagte der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü.

„Zur besagten Thematik hat unsere Buchhaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung mit dem zuständigen Finanzamt bereits seit geraumer Zeit zusammengearbeitet und den Beamten einen vollständigen Zugang auf die relevanten Unterlagen der besagten Zeiträume gegeben. Insofern fehlt es an jeglicher Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme.

Wir bedauern, dass trotz einer laufenden Betriebsprüfung, solch eine Maßnahme nur einige Tage vor dem Fastenmonat Ramadan eingeleitet worden ist. Außer dem immensen Imageschaden, den solch eine medienwirksame Maßnahme für eine Religionsgemeinschaft hat, wurde durch diese Aktion der Betriebsablauf kurz vor den Fastentagen empfindlich gestört.“

Weiterhin stellte Ücüncü klar, dass die IGMG alle juristisch notwendigen Schritte einleiten und sowohl gegen die Durchsuchungen als auch gegen die Beschlagnahme von Unterlagen vorgehen wird. Hierzu sagte er: „Wir gehen davon aus, dass die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen vor Gericht erweisen wird und warnen insbesondere vor einer politischen Instrumentalisierung der Aktion.“

IGMG Basýn Açýklamasý - Salý 26. Aðustos 2008

IGMG`ye yönelik haksýz arama – IGMG Yönetim Kurulu, eylemin siyasal araç olarak kullanýlmamasý hususunda ikazda bulundu

IGMG Genel Merkezi ve dört bölge merkezi savcýlýk ve maliye müfettiþleri tarafýndan bugün arandý. Yapýlan açýklamada aramalarýn gerekçesi olarak IGMG’nin 2001-2005 yýllarý arasýndaki bilançosuna iliþkin verdiði bilgilerin eksik olduðuna dair alýnan bir ihbarýn deðerlendirildiði ifade edildi. IGMG Genel Sekreteri Oðuz Üçüncü, aramalarla ilgili yaptýðý açýklamada “IGMG Genel Merkezi ve dört bölge merkezinde yapýlan aramalar haksýz ve sýnýrý aþan bir eylemdir.” dedi.

Üçüncü yaptýðý açýklamada ayrýca þu düþüncelere yer verdi: “Konuyla ilgili olarak Muhasebe birimimimiz uzun süreden beri malî sorumluluðunu yerine getirerek, sözkonusu dönem ile ilgili tüm malî evrak ve belgeleri ilgili deftardarlýða iletmiþ, defterdarlýk yetkililerine gerekli inceleme imkanýný sunmuþtur. Bu duruma raðmen IGMG’nin sýra dýþý bir eylemle aranmýþ olmasý düþündürücüdür.

Malî kurumlar tarafýndan yürütülen rutin muhasebe denetiminin devam etmesine raðmen mübarek Ramazan ayýna bir kaç gün kala böyle bir aramanýn gerçekleþmiþ olmasý üzücüdür. Bu uygulama, bir dini cemaat olan IGMG’nin kamuoyundaki imajýný zedelediði gibi, Ramazan ayýna hazýrlýk içerisinde olan kuruluþumuzun çalýþma hayatýný ciddi þekilde aksatmýþtýr.

”Haksýz aramalara karþý hukuki adýmlarýn atýlacaðýný da bildiren Üçüncü, “Bu uygulamanýn hukuksuzluðu mahkeme önünde tescillenecektir. Bundan sonraki süreç için bu konunun, siyasi istismara sebep olmamasýný dileriz”, dedi.

• Focus - 26.08.2008

• Hürriyet - 26.08.2008
• Radikal - 26.08.2008

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